Medienmitteilungen

Ja zu EFAS, Nein zum Autobahnausbau und den Mietrechtsvorlagen

Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (einheitliche Finanzierung) sehr deutlich. Nein sagen sie zum Ausbau der Nationalstrassen und zu den beiden Mietrechtsvorlagen.

Armut statt Armutsbetroffene bekämpfen – EVP lehnt einseitig technische Gesetzesrevision ab

In ihrer Stellungnahme zur Totalrevision des Sozialhilfegesetzes kritisiert die EVP die einseitig technische Ausrichtung der Reform. Die EVP schlägt vor, die dringenden Gesetzesänderungen für die Einführung des neuen Fallführungssystems vorzuziehen.…

Wechsel im Grossen Rat: Hanspeter Steiner ist neuer EVP-Fraktionspräsident

EVP-Fraktionspräsident Markus Wenger ist aus dem Grossen Rat ausgetreten. Mit Grossrat Hanspeter Steiner tritt eine erfahrene und profilierte Persönlichkeit seine Nachfolge als Fraktionschef an. Er gehört zu den Politikern, die durch Arbeit,…

Budget 2025 und AFP 2026-28: EVP will keine Reduzierung der Investitionen im Bildungsbereich

Die EVP erachtet es als ungerechtfertigt, dass der Regierungsrat in den kommenden Jahren auf mehrere Investitionsprojekte, insbesondere im Bildungsbereich, verzichten will. Dies umso mehr, als für das Budget 2025 ein Überschuss von 246 Millionen…

Ja zum Moutier-Konkordat, zur Biodiversitätsinitiative und zur BVG-Reform

Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen alle kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 22. September. Völlig unbestritten sind die Änderung der Kantonsverfassung (Aufhebung der Amtsbezirke) und das Moutier-Konkordat. Deutlich Ja…

Kleine Rochade in der EVP-Grossratsfraktion

In der EVP-Grossratsfraktion kommt es zu einer kleinen Rochade. Die beiden profilierten Grossratsmitglieder Markus Wenger und Margret von Bergen treten nach der Sommersession aus dem Kantonsparlament zurück. Mit René Müller und Melanie Beutler rücken…

Keine Reorganisation der Spitex-Landschaft im Schnellzugtempo

Die Gesundheitsdirektion will die Spitexlandschaft im Schnellzugstempo umkrempeln. Innerhalb von knapp einem Jahr sollen sich die bisher 47 Spitex-Organisationen im Kanton Bern mit Versorgungsauftrag auf 17 reduzieren. Was schon unter normalen…

Parolen EVP BE: JA zur Kostenbremse im Gesundheitswesen und zu einer sicheren Stromversorgung

Die Delegierten der EVP Kanton Bern lehnen die Prämien-Entlastungs-Initiative ab und stimmen der Kostenbremse-Initiative zu. Zudem hat die Parteileitung die Nein-Parole zur «Stopp Impfpflicht»-Initiative und die Ja-Parole zum Stromgesetz gefasst.

Jahresrechnung 2023 des Kantons: EVP lehnt eine Aushebelung der Schuldenbremse bei der Investitionsrechnung ab

Die EVP ist erfreut darüber, dass bei der Erfolgsrechnung des Kantons Berns trotz ausbleibender Gewinnausschüttung der SNB in der Höhe von 320 Millionen Franken ein Aufwandüberschuss von lediglich 13 Millionen Franken resultiert. Erfreulich ist…

EVP beschliesst Stimmfreigabe zur 13. AHV-Rente

Die Dele­gier­ten der EVP Kanton Bern unterstützen die kantonale Vorlage zur Einführung der Dringlichen Gesetzgebung einstimmig. Die EVP erhofft sich damit eine Verbesserung der Krisentauglichkeit des Kantons. Eine Erhö­hung des…

Medien Mitteilungen der EVP Schweiz

EVP ist enttäuscht über Ablehnung des Asylsozialhilfekredits

Die EVP Kanton Bern ist enttäuscht über die Ablehnung des Kredites für die Asylsozialhilfe. Die von Regierung und Grossratsmehrheit bisher als notwendig erachteten Ausgaben zur möglichst guten Betreuung und Integration von unbegleiteten…

EVP will Chancen für kleinere Höfe verbessern

Die vom Grossen Rat in der Juni-Session 2016 überwiesene Motion Graber will, dass die Gewerbegrenze für landwirtschaftliche Betriebe im Kanton generell auf 0.6 «Standarbeitskräfte» (SAK) gesenkt wird. Kleineren Betrieben soll damit eine vereinfachte…

Klares Ja zur Asylsozialhilfe und Stimmfreigabe zur Verkehrssanierung im Oberaargau

Die Delegierten der EVP Kanton Bern beschliessen für die kantonalen Abstimmungen vom 21. Mai 2017 ein sehr deutliches Ja zum Asylsozialhilfe-Kredit und Stimmfreigabe zur Verkehrssanierung im Oberaargau. Die nationale Energiestrategie 2050…

Steuergesetzrevision 2019 - am Machbaren orientiert

Die EVP begrüsst das vorsichtige Vorgehen der Regierung bei der Umsetzung der Steuerstrategie. Steuersenkungen können nur im Mass der verfügbaren Mittel vorgesehen werden und dürfen keinesfalls durch Sparübungen im Sozialbereich oder bei der Bildung…

EVP unterstützt Ungültigerklärung der Reitschul-Initiative

Die EVP-Fraktion des Grossen Rates unterstützt die Ungültigkeit der Initiative „keine Steuergelder für die Berner Reithalle“. Die EVP erachtet die Argumentation des Regierungsrates als schlüssig und fachlich fundiert. Die Initiative verletzt das…

Rechnungsabschluss 2016: Sorgfältig, wohldosiert und wirksam

Die EVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die von Regierung und Grossem Rat angestrebten Budgeteckwerte im Jahr 2016 eingehalten wurden. Dies ist Basis und Bestätigung zugleich, den sorgfältigen und zielgerichteten Mitteleinsatz fortzuführen und die…

Einladung zum EVP-Sonderparteitag «Herausforderung Asyl- und Flüchtlingspolitik»

Asyl und Flüchtlinge sind momentan ein politisch heiss diskutiertes Thema. Noch nie seit dem 2. Weltkrieg waren derart viele Menschen auf der Flucht wie heute. Die Flüchtlingsströme machen auch vor der Schweiz nicht Halt und stellen uns alle vor…

Untere Berner Altstadt: EVP lehnt Öffnung der Läden am Sonntag ab

Der Regierungsrat schlägt in seiner Revision des Gesetzes über Handel und Gewerbe vor, dass Betriebe in der unteren Altstadt von Bern auch am Sonntag geöffnet sein dürfen. Die EVP lehnte dieses Ansinnen, das auf einen Vorstoss der FDP zurückgeht,…

EVP sagt mit Vorbehalt JA zum BKW-Beteiligungsgesetz

Die EVP begrüsst es, dass die Beteiligung des Kantons Bern an der BKW AG gesetzlich geregelt wird. Den im Gesetzesentwurf festgelegten Rahmen der Kantonsbeteiligung von mindestens 34% und höchstens 60% erachtet die EVP als vernünftig. Insbesondere…

EVP befürwortet die Änderung des kantonalen Energiegesetzes

Die EVP begrüsst eine rasche Überführung der revidierten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) in die kantonale Gesetzgebung. Die neuen Regelungen im Neubaubereich wie zum Beispiel das Verbot von Ölheizungen oder die Vorschrift,…