Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (einheitliche Finanzierung) sehr deutlich. Nein sagen sie zum Ausbau der Nationalstrassen und zu den beiden Mietrechtsvorlagen.
In ihrer Stellungnahme zur Totalrevision des Sozialhilfegesetzes kritisiert die EVP die einseitig technische Ausrichtung der Reform. Die EVP schlägt vor, die dringenden Gesetzesänderungen für die Einführung des neuen Fallführungssystems vorzuziehen.…
EVP-Fraktionspräsident Markus Wenger ist aus dem Grossen Rat ausgetreten. Mit Grossrat Hanspeter Steiner tritt eine erfahrene und profilierte Persönlichkeit seine Nachfolge als Fraktionschef an. Er gehört zu den Politikern, die durch Arbeit,…
Die EVP erachtet es als ungerechtfertigt, dass der Regierungsrat in den kommenden Jahren auf mehrere Investitionsprojekte, insbesondere im Bildungsbereich, verzichten will. Dies umso mehr, als für das Budget 2025 ein Überschuss von 246 Millionen…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen alle kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 22. September. Völlig unbestritten sind die Änderung der Kantonsverfassung (Aufhebung der Amtsbezirke) und das Moutier-Konkordat. Deutlich Ja…
In der EVP-Grossratsfraktion kommt es zu einer kleinen Rochade. Die beiden profilierten Grossratsmitglieder Markus Wenger und Margret von Bergen treten nach der Sommersession aus dem Kantonsparlament zurück. Mit René Müller und Melanie Beutler rücken…
Die Gesundheitsdirektion will die Spitexlandschaft im Schnellzugstempo umkrempeln. Innerhalb von knapp einem Jahr sollen sich die bisher 47 Spitex-Organisationen im Kanton Bern mit Versorgungsauftrag auf 17 reduzieren. Was schon unter normalen…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern lehnen die Prämien-Entlastungs-Initiative ab und stimmen der Kostenbremse-Initiative zu. Zudem hat die Parteileitung die Nein-Parole zur «Stopp Impfpflicht»-Initiative und die Ja-Parole zum Stromgesetz gefasst.
Die EVP ist erfreut darüber, dass bei der Erfolgsrechnung des Kantons Berns trotz ausbleibender Gewinnausschüttung der SNB in der Höhe von 320 Millionen Franken ein Aufwandüberschuss von lediglich 13 Millionen Franken resultiert. Erfreulich ist…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen die kantonale Vorlage zur Einführung der Dringlichen Gesetzgebung einstimmig. Die EVP erhofft sich damit eine Verbesserung der Krisentauglichkeit des Kantons. Eine Erhöhung des…
Der Kanton Bern stellt sein Finanzierungssystem für die familienergänzende Kinderbetreuung um. Die Gemeinden sollen den interessierten Eltern die ersten Gutscheine für die ausserfamiliäre Betreuung ihrer Kinder per August 2019 abgeben können. Die EVP…
Die vergangene Finanzdebatte zeigt destruktive Auswirkungen auf den Finanzplan, zukünftige Grossvorhaben fordern transparente Finanzierungsentscheide und eine Überprüfung von Buchführungsprozessen ist angesagt.
An der heutigen Delegiertenversammlung haben die Delegierten der EVP Kanton Bern die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Velowege sowie zur Fair-Food-Initiative gefasst. Die Initiative für Ernährungssouveränität empfiehlt die EVP…
Die EVP nimmt Kenntnis vom positiven Abschluss, der sich unweit des budgetierten Ergebnisses bewegt. Mit der Einführung des neuen Rechnungsmodells HRM2 sollte die Chance genutzt werden, um die Verwaltung auf ihre Effizienz zu überprüfen und die…
An der 99. ordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Kanton Bern in Thun haben die Delegierten die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative beschlossen. Ja sagten sie hingegen zum neuen Geldspielgesetz. Christine Schnegg wurde in ihrem Amt als…
Die EVP begrüsst grundsätzlich die Einführung der Vertrauensarbeitszeit (VAZ) für das oberste Kader wie dies vom Regierungsrat bei der Personalgesetzrevision 2020 vorgeschlagen wird. Angesichts der zum Teil horrenden Überstundenguthaben, die beim…
Ein breites Bündnis aus Verbänden und Parteien hat gestern einen Volksvorschlag lanciert, der in einer Volksabstimmung dem beschlossenen Sozialhilfegesetz gegenübergestellt werden soll. Mitglied des Komitees ist auch die EVP. Das Komitee «Wirksame…
In der kommenden Märzsession wird der Grosse Rat das neue Landeskirchengesetz verabschieden. Förderungsmassnahmen für andere Glaubensgemeinschaften (ausserhalb der Landeskirchen) wurden bisher weder beschlossen noch diskutiert. Nach Ansicht der…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern lehnen die kantonale Lehrplaninitiative und «No-Billag» klar ab. Ebenso klar unterstützen sie das Tram Bern-Ostermundigen und die neue Bundesfinanzordnung 2021.
