Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (einheitliche Finanzierung) sehr deutlich. Nein sagen sie zum Ausbau der Nationalstrassen und zu den beiden Mietrechtsvorlagen.
In ihrer Stellungnahme zur Totalrevision des Sozialhilfegesetzes kritisiert die EVP die einseitig technische Ausrichtung der Reform. Die EVP schlägt vor, die dringenden Gesetzesänderungen für die Einführung des neuen Fallführungssystems vorzuziehen.…
EVP-Fraktionspräsident Markus Wenger ist aus dem Grossen Rat ausgetreten. Mit Grossrat Hanspeter Steiner tritt eine erfahrene und profilierte Persönlichkeit seine Nachfolge als Fraktionschef an. Er gehört zu den Politikern, die durch Arbeit,…
Die EVP erachtet es als ungerechtfertigt, dass der Regierungsrat in den kommenden Jahren auf mehrere Investitionsprojekte, insbesondere im Bildungsbereich, verzichten will. Dies umso mehr, als für das Budget 2025 ein Überschuss von 246 Millionen…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen alle kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 22. September. Völlig unbestritten sind die Änderung der Kantonsverfassung (Aufhebung der Amtsbezirke) und das Moutier-Konkordat. Deutlich Ja…
In der EVP-Grossratsfraktion kommt es zu einer kleinen Rochade. Die beiden profilierten Grossratsmitglieder Markus Wenger und Margret von Bergen treten nach der Sommersession aus dem Kantonsparlament zurück. Mit René Müller und Melanie Beutler rücken…
Die Gesundheitsdirektion will die Spitexlandschaft im Schnellzugstempo umkrempeln. Innerhalb von knapp einem Jahr sollen sich die bisher 47 Spitex-Organisationen im Kanton Bern mit Versorgungsauftrag auf 17 reduzieren. Was schon unter normalen…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern lehnen die Prämien-Entlastungs-Initiative ab und stimmen der Kostenbremse-Initiative zu. Zudem hat die Parteileitung die Nein-Parole zur «Stopp Impfpflicht»-Initiative und die Ja-Parole zum Stromgesetz gefasst.
Die EVP ist erfreut darüber, dass bei der Erfolgsrechnung des Kantons Berns trotz ausbleibender Gewinnausschüttung der SNB in der Höhe von 320 Millionen Franken ein Aufwandüberschuss von lediglich 13 Millionen Franken resultiert. Erfreulich ist…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen die kantonale Vorlage zur Einführung der Dringlichen Gesetzgebung einstimmig. Die EVP erhofft sich damit eine Verbesserung der Krisentauglichkeit des Kantons. Eine Erhöhung des…
Die heute vom Bundesrat angekündigte schrittweise Lockerung der Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus ist für die EVP der richtige Schritt. Nach wie vor hat der Schutz der Risikogruppen vor den Folgen einer…
Die EVP Kanton Bern ist sehr dankbar, dass die Jahresrechnung 2019 des Kantons Bern 2019 sogar noch positiver ausgefallen ist als veranschlagt. Nun gilt es, den bernischen Finanzhaushalt auch Im Jahr 2020 im Gleichgewicht zu halten, was sich…
In der EVP-Grossratsfraktion kommt es zu einer grossen Rochade. Per Ende Mai 2020 treten die drei altgedienten EVP-Grossräte Ruedi Löffel, Marc Jost und Martin Aeschlimann aus dem Grossen Rat zurück. Die drei abtretenden EVP-Politiker gehören zu den…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern sagen klar Ja zum Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen sowie zum Kantonswechsel der Gemeinde Clavaleyres. Bei den eidgenössischen Vorlagen lehnen die EVP-Delegierten die Initiative «Mehr…
In der Septembersession berät der Grosse Rat einen Vorstoss, der fordert, die Kirchensteuer für Unternehmen neu fakultativ, also freiwillig zu gestalten, so dass Unternehmen im Kanton Bern nicht mehr verpflichtet wären, eine Kirchensteuer zu…
Die EVP ist sehr erstaunt über die von der Regierung vorgelegte Steuergesetzrevision 2021. Dies wenige Tage vor der Diskussion in der vorberatenden Kommission.
Die guten Planunterlagen der Finanzverwaltung zu Budget und Finanzplan ermöglichen konkrete Entscheide auf ordentlichem Weg. Für den von der Regierung vorgeschlagenen Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen besteht aus Sicht der EVP keine…
Die EVP Schweiz hat heute zum internationalen UNO-Gedenktag für die Opfer religiöser Gewalt in Bern eine Charta der Religionsgemeinschaften vorgestellt. Sie gibt damit eine religionspolitische Antwort auf die zunehmende…
An den National- und Ständeratswahlen 2019 im Herbst nimmt die EVP Schweiz zu ihrem 100-jährigen Jubiläum mit 304 Kandidierenden erstmals in 16 Kantonen teil – in so vielen Kantonen wie noch nie in der Parteigeschichte. Der…
Die EVP begrüsst es, dass der Regierungsrat die bestehende Gesetzeslücke bezüglich E-Zigaretten und andere neue Produkte schliessen und so den klaren Auftrag des Grossen Rates so rasch wie möglich umsetzen will. Die im Gesetz vorgeschlagenen…
