Die EVP nimmt den positiven Abschluss der Erfolgsrechnung 2024 sowie die verstärkte Investitionstätigkeit des Kantons erfreut zur Kenntnis. Entscheidend ist für die EVP, dass der Kanton Bern auch in den kommenden Jahren gezielt in die Infrastruktur…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben am Samstag die Grossratsmitglieder Barbara Stotzer-Wyss und Tom Gerber als Kandidierende für die Regierungsratswahlen vom 29. März 2026 nominiert. Die EVP stellt damit eine Auswahl und Alternative zu den…
Die Geschäftsleitung der EVP Kanton Bern empfiehlt der Delegiertenversammlung vom 22. März die beiden profilierten Grossratsmitglieder Barbara Stotzer-Wyss und Tom Gerber zur Nomination für die Regierungsratswahlen. Beide verfügen über langjährige…
Die Berner Solar-Initiative fordert einen schnellen und verbindlichen Ausbau der Solarenergie auf Gebäuden. Sie schafft damit die Voraussetzungen für eine sichere und günstige Stromversorgung und macht die Energiewende möglich. Ein breit abgestütztes…
Für die Abstimmungen vom 9. Februar sagen die Delegierten der EVP Kanton Bern klar JA zur Umweltverantwortungsinitiative. Fast einstimmig unterstützen sie auf kantonaler Ebene die Solar-Initiative und den Gegenvorschlag des Grossen Rates. Bei der…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (einheitliche Finanzierung) sehr deutlich. Nein sagen sie zum Ausbau der Nationalstrassen und zu den beiden Mietrechtsvorlagen.
In ihrer Stellungnahme zur Totalrevision des Sozialhilfegesetzes kritisiert die EVP die einseitig technische Ausrichtung der Reform. Die EVP schlägt vor, die dringenden Gesetzesänderungen für die Einführung des neuen Fallführungssystems vorzuziehen.…
EVP-Fraktionspräsident Markus Wenger ist aus dem Grossen Rat ausgetreten. Mit Grossrat Hanspeter Steiner tritt eine erfahrene und profilierte Persönlichkeit seine Nachfolge als Fraktionschef an. Er gehört zu den Politikern, die durch Arbeit,…
Die EVP erachtet es als ungerechtfertigt, dass der Regierungsrat in den kommenden Jahren auf mehrere Investitionsprojekte, insbesondere im Bildungsbereich, verzichten will. Dies umso mehr, als für das Budget 2025 ein Überschuss von 246 Millionen…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen alle kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 22. September. Völlig unbestritten sind die Änderung der Kantonsverfassung (Aufhebung der Amtsbezirke) und das Moutier-Konkordat. Deutlich Ja…
Die EVP Kanton Bern befürwortet die steuerliche Berücksichtigung der Drittbetreuungskosten für Kinder, den Vaterschaftsurlaub und die Beschaffung von Kampfjets. Die Begrenzungsinitiative und das neue Jagdgesetz lehnt die EVP ab.
EVP-Grossrat und Gastronom Hans Kipfer will freiwillig auf den Erlass der Alkoholgabe verzichten und fordert seine Berufskolleginnen und -kollegen auf, es ihm gleichzutun. Anfangs Juni hat der Grosse Rat im Rahmen der Notverordnungen COVID19 dem…
Die EVP begrüsst die ökologische Ausrichtung der Motorfahrzeugsteuern, wie dies die Gesetzesvorlage der bernischen Regierung vorsieht. Der Einbezug der CO2-Emissionen ist vor dem Hintergrund des Klimaschutzes ein Gebot der Stunde. Zum einen ist der…
Die EVP unterstützt die Absicht, den Klimaschutz als vordringliche Aufgabe des Kantons in der Verfassung zu verankern. Bei den von der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rates (BAK) erarbeiteten Varianten bevorzugt die…
Die heute vom Bundesrat angekündigte schrittweise Lockerung der Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus ist für die EVP der richtige Schritt. Nach wie vor hat der Schutz der Risikogruppen vor den Folgen einer…
Die EVP Kanton Bern ist sehr dankbar, dass die Jahresrechnung 2019 des Kantons Bern 2019 sogar noch positiver ausgefallen ist als veranschlagt. Nun gilt es, den bernischen Finanzhaushalt auch Im Jahr 2020 im Gleichgewicht zu halten, was sich…
In der EVP-Grossratsfraktion kommt es zu einer grossen Rochade. Per Ende Mai 2020 treten die drei altgedienten EVP-Grossräte Ruedi Löffel, Marc Jost und Martin Aeschlimann aus dem Grossen Rat zurück. Die drei abtretenden EVP-Politiker gehören zu den…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern sagen klar Ja zum Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen sowie zum Kantonswechsel der Gemeinde Clavaleyres. Bei den eidgenössischen Vorlagen lehnen die EVP-Delegierten die Initiative «Mehr…
In der Septembersession berät der Grosse Rat einen Vorstoss, der fordert, die Kirchensteuer für Unternehmen neu fakultativ, also freiwillig zu gestalten, so dass Unternehmen im Kanton Bern nicht mehr verpflichtet wären, eine Kirchensteuer zu…
