Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (einheitliche Finanzierung) sehr deutlich. Nein sagen sie zum Ausbau der Nationalstrassen und zu den beiden Mietrechtsvorlagen.
In ihrer Stellungnahme zur Totalrevision des Sozialhilfegesetzes kritisiert die EVP die einseitig technische Ausrichtung der Reform. Die EVP schlägt vor, die dringenden Gesetzesänderungen für die Einführung des neuen Fallführungssystems vorzuziehen.…
EVP-Fraktionspräsident Markus Wenger ist aus dem Grossen Rat ausgetreten. Mit Grossrat Hanspeter Steiner tritt eine erfahrene und profilierte Persönlichkeit seine Nachfolge als Fraktionschef an. Er gehört zu den Politikern, die durch Arbeit,…
Die EVP erachtet es als ungerechtfertigt, dass der Regierungsrat in den kommenden Jahren auf mehrere Investitionsprojekte, insbesondere im Bildungsbereich, verzichten will. Dies umso mehr, als für das Budget 2025 ein Überschuss von 246 Millionen…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen alle kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 22. September. Völlig unbestritten sind die Änderung der Kantonsverfassung (Aufhebung der Amtsbezirke) und das Moutier-Konkordat. Deutlich Ja…
In der EVP-Grossratsfraktion kommt es zu einer kleinen Rochade. Die beiden profilierten Grossratsmitglieder Markus Wenger und Margret von Bergen treten nach der Sommersession aus dem Kantonsparlament zurück. Mit René Müller und Melanie Beutler rücken…
Die Gesundheitsdirektion will die Spitexlandschaft im Schnellzugstempo umkrempeln. Innerhalb von knapp einem Jahr sollen sich die bisher 47 Spitex-Organisationen im Kanton Bern mit Versorgungsauftrag auf 17 reduzieren. Was schon unter normalen…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern lehnen die Prämien-Entlastungs-Initiative ab und stimmen der Kostenbremse-Initiative zu. Zudem hat die Parteileitung die Nein-Parole zur «Stopp Impfpflicht»-Initiative und die Ja-Parole zum Stromgesetz gefasst.
Die EVP ist erfreut darüber, dass bei der Erfolgsrechnung des Kantons Berns trotz ausbleibender Gewinnausschüttung der SNB in der Höhe von 320 Millionen Franken ein Aufwandüberschuss von lediglich 13 Millionen Franken resultiert. Erfreulich ist…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen die kantonale Vorlage zur Einführung der Dringlichen Gesetzgebung einstimmig. Die EVP erhofft sich damit eine Verbesserung der Krisentauglichkeit des Kantons. Eine Erhöhung des…
Für CVP, EVP und glp ist klar, dass am 28. Februar ein Sitz im Regierungsrat durch die politische Mitte besetzt werden soll. Die Einbindung der Mitteparteien in die Regierung ist wichtig, damit der heute bestehende politische Graben zwischen…
Die Delegierten der Berner EVP sagen klar Ja zum neuen Laborgebäude der Universität Bern sowie zur Eventualvorlage über die Verbilligungen der Krankenkassenprämien. Die Hauptvorlage zu den Prämienverbilligungen lehnen sie dagegen deutlich ab. Bei den…
Die von der Regierung in der Steuerstrategie vorgeschlagene Senkung der dritten Tarifstufe bei der Unternehmensgewinnsteuer im Umfang von 220 bis 300 Millionen Franken schiesst nach Ansicht der EVP weit über das Ziel hinaus. Diese Massnahme…
In einem jüngst veröffentlichten Communiqué forderte der Bernische Kaminfegermeister-Verband (BKV) die Aufhebung des Kaminfegermonopols im Kanton Bern. Die beiden EVP-Grossräte Philippe Messerli (Nidau) und Patrick Gsteiger (Eschert) nehmen diese…
Die kantonalen Delegierten haben Grossrat Patrick Gsteiger aus Eschert einstimmig als Kandidat für die Regierungsratsersatzwahl vom 28. Februar 2016 nominiert.
Mit zwanzig Jahren Erfahrung als Gemeinde-, Regional- und Kantonalpolitiker und als…
Die Geschäftsleitung der EVP BE schlägt der Delegiertenversammlung vom 19. November Grossrat Patrick Gsteiger aus dem Berner Jura einstimmig als Kandidat für die Regierungsratsersatzwahl vom 28. Februar 2016 vor.
Die EVP bekräftigt den Anspruch der politischen Mitte auf einen der zwei frei werdenden Regierungssitze. Weder politisch noch mathematisch lässt sich eine Dreiervertretung von SP oder SVP in der Kantonsregierung rechtfertigen.
Die Geschäftsleitung der EVP Kanton Bern hat ihren bereits früher kommunizierten Beschluss bekräftigt, an der Ersatzwahl vom 28. Februar 2016 mit einer eigenen Kandidatur um einen Regierungssitz zu kämpfen. Die Mitteparteien haben aus Sicht der EVP…
Die EVP begrüsst die sorgfältig aufbereiteten Grundlagen in der nun vorliegenden Steuerstrategie, bezweifelt jedoch die Finanzierbarkeit der regierungsrätlichen Vorschläge.
Durch den Rücktritt von Regierungsrat Perrenoud entsteht im Berner Regierungsrat eine Doppelvakanz. Für die EVP ist klar, dass einer dieser zwei Sitze in Zukunft durch die politische Mitte besetzt werden soll.
