Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (einheitliche Finanzierung) sehr deutlich. Nein sagen sie zum Ausbau der Nationalstrassen und zu den beiden Mietrechtsvorlagen.
In ihrer Stellungnahme zur Totalrevision des Sozialhilfegesetzes kritisiert die EVP die einseitig technische Ausrichtung der Reform. Die EVP schlägt vor, die dringenden Gesetzesänderungen für die Einführung des neuen Fallführungssystems vorzuziehen.…
EVP-Fraktionspräsident Markus Wenger ist aus dem Grossen Rat ausgetreten. Mit Grossrat Hanspeter Steiner tritt eine erfahrene und profilierte Persönlichkeit seine Nachfolge als Fraktionschef an. Er gehört zu den Politikern, die durch Arbeit,…
Die EVP erachtet es als ungerechtfertigt, dass der Regierungsrat in den kommenden Jahren auf mehrere Investitionsprojekte, insbesondere im Bildungsbereich, verzichten will. Dies umso mehr, als für das Budget 2025 ein Überschuss von 246 Millionen…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen alle kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 22. September. Völlig unbestritten sind die Änderung der Kantonsverfassung (Aufhebung der Amtsbezirke) und das Moutier-Konkordat. Deutlich Ja…
In der EVP-Grossratsfraktion kommt es zu einer kleinen Rochade. Die beiden profilierten Grossratsmitglieder Markus Wenger und Margret von Bergen treten nach der Sommersession aus dem Kantonsparlament zurück. Mit René Müller und Melanie Beutler rücken…
Die Gesundheitsdirektion will die Spitexlandschaft im Schnellzugstempo umkrempeln. Innerhalb von knapp einem Jahr sollen sich die bisher 47 Spitex-Organisationen im Kanton Bern mit Versorgungsauftrag auf 17 reduzieren. Was schon unter normalen…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern lehnen die Prämien-Entlastungs-Initiative ab und stimmen der Kostenbremse-Initiative zu. Zudem hat die Parteileitung die Nein-Parole zur «Stopp Impfpflicht»-Initiative und die Ja-Parole zum Stromgesetz gefasst.
Die EVP ist erfreut darüber, dass bei der Erfolgsrechnung des Kantons Berns trotz ausbleibender Gewinnausschüttung der SNB in der Höhe von 320 Millionen Franken ein Aufwandüberschuss von lediglich 13 Millionen Franken resultiert. Erfreulich ist…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen die kantonale Vorlage zur Einführung der Dringlichen Gesetzgebung einstimmig. Die EVP erhofft sich damit eine Verbesserung der Krisentauglichkeit des Kantons. Eine Erhöhung des…
Die EVP-Fraktion schätzt den Diskurs als wertvoll ein, den Politik, Medien und andere betroffene Kreise zur Spitalstandortinitiative geführt haben. Die Initianten der Spitalstandortinitiative haben die Wichtigkeit erkannt, allen Bewohnerinnen und…
Am 5 Juni 2016 entscheidet das Volk über das neue Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG). Zur Unterstützung der NEIN-Kampagne hat sich ein Berner Komitee «NEIN zu diesem FMedG» gebildet, welches aus über 60 Mitgliedern besteht. Neben Politikerinnen und…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben einstimmig die Nein-Parole zum neuen Fortpflanzungsmedizingesetz und die Ja-Parole zur Änderung des Asylgesetzes beschlossen. Nein sagen sie zu den Volksinitiativen «Für ein bedingungsloses…
Mit der Revision des kantonalen Abfallgesetzes soll u.a. die Sanierung der Schiessanlagen geregelt werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft am Freitag ab. In ihrer Stellungnahme fordert die EVP, dass bei der Schiessplatzsanierungen das…
Das neue Fortpflanzungsmedizingesetz geht viel zu weit, ist gefährlich und vor allem in seiner Anwendung nicht kontrollierbar. Das überparteiliche Komitee "Nein zu diesem FMedG" aus mehr als 50 Vertreterinnen und Vertretern von BDP, CVP, EDU, EVP,…
Die EVP ist für eine Steuerstrategie, welche diesen Namen auch verdient. Daher unterstützt die EVP einen fundierten Prozess in der Erarbeitung von steuerpolitischen Massnahmen. Nach der Vernehmlassung ist es an den politischen Gremien, die richtigen…
Die EVP ist erleichtert darüber, dass der Kanton Bern auch für 2015 einen positiven Rechnungsabschluss präsentiert und wiederum 100 Mio. Franken Schulden abgebaut werden können.
Stossend ist allerdings, dass das positive Rechnungsergebnis von 170…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben sich an ihrer Versammlung neben den ordentlichen Geschäften auch mit der Ersatzwahl in den Regierungsrat befasst. Geschäftsführer Ruedi Löffel wies darauf hin, dass EVP-Kandidat Patrick Gsteiger mit 43‘219…
Obwohl der Ausgang des 1. Wahlganges der Regierungsratsersatzwahl vom Sonntag den Erwartungen und Berechnungen der EVP entspricht (Wahl eines Regierungsmitgliedes, 2. Wahlgang für den garantierten Bernjurasitz) hat sich die Geschäftsleitung der EVP…
