Angesichts eines Überschusses von 873 Mio. Franken fordert die EVP, die finanziellen Spielräume gezielt für die Bevölkerung einzusetzen. Im Fokus stehen Bildung, die Stärkung von Familien, die Unterstützung von Menschen in finanziellen…
Die EVP Kanton Bern sagt Nein zur Individualbesteuerung, zur Initiative «200 Franken sind genug» und zur Bargeldinitiative. Die Klimafonds-Initiative und den indirekten Gegenentwurf zur Bargeldinitiative unterstützt sie.
Sowohl das Budget 2026 als auch die Planjahre 2027 bis 2029 schliessen jeweils mit einem Überschuss von rund 300 Millionen Franken ab. Die EVP begrüsst, dass nun mehr Mittel im Volksschulbereich bereitgestellt werden. Weitergehenden Steuersenkungen…
Ja zur kantonalen Miet-Initiative, Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts und Ja zur staatlichen E-ID. Dies die Abstimmungsparolen der EVP Kanton Bern für den 28. September.
Die EVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die von Regierung und Grossem Rat angestrebten Budgeteckwerte im Jahr 2016 eingehalten wurden. Dies ist Basis und Bestätigung zugleich, den sorgfältigen und zielgerichteten Mitteleinsatz fortzuführen und die…
Asyl und Flüchtlinge sind momentan ein politisch heiss diskutiertes Thema. Noch nie seit dem 2. Weltkrieg waren derart viele Menschen auf der Flucht wie heute. Die Flüchtlingsströme machen auch vor der Schweiz nicht Halt und stellen uns alle vor…
Der Regierungsrat schlägt in seiner Revision des Gesetzes über Handel und Gewerbe vor, dass Betriebe in der unteren Altstadt von Bern auch am Sonntag geöffnet sein dürfen. Die EVP lehnte dieses Ansinnen, das auf einen Vorstoss der FDP zurückgeht,…
Die EVP begrüsst es, dass die Beteiligung des Kantons Bern an der BKW AG gesetzlich geregelt wird. Den im Gesetzesentwurf festgelegten Rahmen der Kantonsbeteiligung von mindestens 34% und höchstens 60% erachtet die EVP als vernünftig. Insbesondere…
Die EVP begrüsst eine rasche Überführung der revidierten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) in die kantonale Gesetzgebung. Die neuen Regelungen im Neubaubereich wie zum Beispiel das Verbot von Ölheizungen oder die Vorschrift,…
Die EVP stimmt dem Entwurf zum neuen Landeskirchengesetz zu, erwartet aber, dass im Anschluss an die Gesetzesrevision weitere Reformschritte in die Wege geleitet werden. Zum einen sollen Freikirchen und christliche Gemeinschaften, die wie die…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen den Bundesbeschluss für die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration und den Nationalstrassenfonds. Die Unternehmenssteuerreform III lehnen sie klar ab. Für die Parolenfassung…
Mit Besorgnis nimmt die EVP-Grossratsfraktion im Aufgaben- und Finanzplan die negativen Finanzierungssaldi ab 2018 und die prognostizierten Aufwandüberschüsse ab 2019 zur Kenntnis. Die EVP fordert deshalb mit einer Planungserklärung, dass die…
Die Evangelische Volkspartei hat ihre Liste für die Gemeinderatswahlen vom 30. Oktober 2016 in Hasle eingereicht. Erklärtes Ziel ist die Verteidigung des EVP-Sitzes von Ruedi Ritter, der nach acht Jahren engagierter Mitarbeit per Ende Legislatur…
