Medienmitteilungen

Ja zu EFAS, Nein zum Autobahnausbau und den Mietrechtsvorlagen

Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (einheitliche Finanzierung) sehr deutlich. Nein sagen sie zum Ausbau der Nationalstrassen und zu den beiden Mietrechtsvorlagen.

Armut statt Armutsbetroffene bekämpfen – EVP lehnt einseitig technische Gesetzesrevision ab

In ihrer Stellungnahme zur Totalrevision des Sozialhilfegesetzes kritisiert die EVP die einseitig technische Ausrichtung der Reform. Die EVP schlägt vor, die dringenden Gesetzesänderungen für die Einführung des neuen Fallführungssystems vorzuziehen.…

Wechsel im Grossen Rat: Hanspeter Steiner ist neuer EVP-Fraktionspräsident

EVP-Fraktionspräsident Markus Wenger ist aus dem Grossen Rat ausgetreten. Mit Grossrat Hanspeter Steiner tritt eine erfahrene und profilierte Persönlichkeit seine Nachfolge als Fraktionschef an. Er gehört zu den Politikern, die durch Arbeit,…

Budget 2025 und AFP 2026-28: EVP will keine Reduzierung der Investitionen im Bildungsbereich

Die EVP erachtet es als ungerechtfertigt, dass der Regierungsrat in den kommenden Jahren auf mehrere Investitionsprojekte, insbesondere im Bildungsbereich, verzichten will. Dies umso mehr, als für das Budget 2025 ein Überschuss von 246 Millionen…

Ja zum Moutier-Konkordat, zur Biodiversitätsinitiative und zur BVG-Reform

Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen alle kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 22. September. Völlig unbestritten sind die Änderung der Kantonsverfassung (Aufhebung der Amtsbezirke) und das Moutier-Konkordat. Deutlich Ja…

Kleine Rochade in der EVP-Grossratsfraktion

In der EVP-Grossratsfraktion kommt es zu einer kleinen Rochade. Die beiden profilierten Grossratsmitglieder Markus Wenger und Margret von Bergen treten nach der Sommersession aus dem Kantonsparlament zurück. Mit René Müller und Melanie Beutler rücken…

Keine Reorganisation der Spitex-Landschaft im Schnellzugtempo

Die Gesundheitsdirektion will die Spitexlandschaft im Schnellzugstempo umkrempeln. Innerhalb von knapp einem Jahr sollen sich die bisher 47 Spitex-Organisationen im Kanton Bern mit Versorgungsauftrag auf 17 reduzieren. Was schon unter normalen…

Parolen EVP BE: JA zur Kostenbremse im Gesundheitswesen und zu einer sicheren Stromversorgung

Die Delegierten der EVP Kanton Bern lehnen die Prämien-Entlastungs-Initiative ab und stimmen der Kostenbremse-Initiative zu. Zudem hat die Parteileitung die Nein-Parole zur «Stopp Impfpflicht»-Initiative und die Ja-Parole zum Stromgesetz gefasst.

Jahresrechnung 2023 des Kantons: EVP lehnt eine Aushebelung der Schuldenbremse bei der Investitionsrechnung ab

Die EVP ist erfreut darüber, dass bei der Erfolgsrechnung des Kantons Berns trotz ausbleibender Gewinnausschüttung der SNB in der Höhe von 320 Millionen Franken ein Aufwandüberschuss von lediglich 13 Millionen Franken resultiert. Erfreulich ist…

EVP beschliesst Stimmfreigabe zur 13. AHV-Rente

Die Dele­gier­ten der EVP Kanton Bern unterstützen die kantonale Vorlage zur Einführung der Dringlichen Gesetzgebung einstimmig. Die EVP erhofft sich damit eine Verbesserung der Krisentauglichkeit des Kantons. Eine Erhö­hung des…

Medien Mitteilungen der EVP Schweiz

Medienmitteilung EVP Kanton Bern zum unerwarteten Hinschied von Gemeindepräsident Martin Steiner (Grosshöchstetten)

Erschüttert und ganz fest traurig, hat die EVP Kanton Bern vom unerwarteten Hinschied von Martin Steiner erfahren.

 

EVP lehnt Spitalstandortinitiative ab und fordert Revision des Spitalversorgungsgesetzes

Die EVP-Fraktion schätzt den Diskurs als wertvoll ein, den Politik, Medien und andere betroffene Kreise zur Spitalstandortinitiative geführt haben. Die Initianten der Spitalstandortinitiative haben die Wichtigkeit erkannt, allen Bewohnerinnen und…

NEIN zum FMedG: «Es gilt, den ethischen und rechtsstaatlichen Dammbruch zu verhindern!»

Am 5 Juni 2016 entscheidet das Volk über das neue Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG). Zur Unterstützung der NEIN-Kampagne hat sich ein Berner Komitee «NEIN zu diesem FMedG» gebildet, welches aus über 60 Mitgliedern besteht. Neben Politikerinnen und…

Nein zum FMedG und den Initiativen Grundeinkommen, Pro Service public und Milchkuh, Ja zum Asylgesetz

Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben einstimmig die Nein-​Parole zum neuen Fort­pflan­zungs­me­di­zin­ge­setz und die Ja-Parole zur Ände­rung des Asyl­ge­set­zes beschlossen. Nein sagen sie zu den Volks­in­itia­ti­ven «Für ein bedin­gungs­lo­ses…

Sanierung von Schiessanlagen – Verursacherprinzip soll stärker zum Tragen kommen!

Mit der Revision des kantonalen Abfallgesetzes soll u.a. die Sanierung der Schiessanlagen geregelt werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft am Freitag ab. In ihrer Stellungnahme fordert die EVP, dass bei der Schiessplatzsanierungen das…

Überparteiliches NEIN zu Gentech-Untersuchungen ohne Kontrolle

Das neue Fortpflanzungsmedizingesetz geht viel zu weit, ist gefährlich und vor allem in seiner Anwendung nicht kontrollierbar. Das überparteiliche Komitee "Nein zu diesem FMedG" aus mehr als 50 Vertreterinnen und Vertretern von BDP, CVP, EDU, EVP,…

EVP will weder Steuerwettbewerbsstrategie noch Steuersenkungsstrategie

Die EVP ist für eine Steuerstrategie, welche diesen Namen auch verdient. Daher unterstützt die EVP einen fundierten Prozess in der Erarbeitung von steuerpolitischen Massnahmen. Nach der Vernehmlassung ist es an den politischen Gremien, die richtigen…

Rechnung 2015 des Kantons: Handlungsfähigkeit bewahrt – mehr aber nicht

Die EVP ist erleichtert darüber, dass der Kanton Bern auch für 2015 einen positiven Rechnungsabschluss präsentiert und wiederum 100 Mio. Franken Schulden abgebaut werden können.

Stossend ist allerdings, dass das positive Rechnungsergebnis von 170…

Kantonale DV: Keine EVP-Empfehlung für den 2. Wahlgang

Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben sich an ihrer Versammlung neben den ordentlichen Geschäften auch mit der Ersatzwahl in den Regierungsrat befasst. Geschäftsführer Ruedi Löffel wies darauf hin, dass EVP-Kandidat Patrick Gsteiger mit 43‘219…

Regierungsratsersatzwahl Kanton Bern: EVP verzichtet auf die Teilnahme am 2. Wahlgang

Obwohl der Ausgang des 1. Wahlganges der Regierungsratsersatzwahl vom Sonntag den Erwartungen und Berechnungen der EVP entspricht (Wahl eines Regierungsmitgliedes, 2. Wahlgang für den garantierten Bernjurasitz) hat sich die Geschäftsleitung der EVP…