Die EVP-Fraktion unterstützt in der Herbstsession wichtige Verbesserungen für das Berner Milizparlament. Beim Teuerungsausgleich erwartet sie, dass tiefe Löhne bei starker Teuerung gezielt entlastet werden. Einen Umbau der Kirchensteuer juristischer…
Das Budget 2027 schliesst zwar noch mit einem deutlichen Überschuss, doch für die Folgejahre zeichnet sich eine markante Verschlechterung der Kantonsfinanzen ab. Für die EVP ist deshalb klar: Solange die finanzielle Entwicklung ab 2028 derart…
Deutlich Ja sagen die Delegierten der EVP Kanton Bern zur Berner Bildungsinitiative, welche die Bildungsqualität und den Kernauftrag der Volksschule stärken will. Die Neutralitätsinitiative und die Ernährungsinitiative lehnen sie klar ab.
Rund 22 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz verfügen über geringe Lesekompetenzen. Die EVP-Grossrätinnen Simone Leuenberger und Tabea Bossard-Jenni fordern deshalb den Regierungsrat auf zu prüfen, wie Rechtsmittelbelehrungen und Vollzugshinweise…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben die Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni 2026 gefasst. Sie sagen deutlich Ja zur Sanierung des Kunstmuseums Bern. Die Verschärfung des Zivildienstgesetzes und die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!…
Angesichts eines Überschusses von 873 Mio. Franken fordert die EVP, die finanziellen Spielräume gezielt für die Bevölkerung einzusetzen. Im Fokus stehen Bildung, die Stärkung von Familien, die Unterstützung von Menschen in finanziellen…
Die EVP Kanton Bern sagt Nein zur Individualbesteuerung, zur Initiative «200 Franken sind genug» und zur Bargeldinitiative. Die Klimafonds-Initiative und den indirekten Gegenentwurf zur Bargeldinitiative unterstützt sie.
Die EVP Büren a. A. hat ihre Listen für die Gemeindewahlen in Büren a. A. eingereicht. Sie will je einen Sitz im Gemeinderat sowie in der Bau- und Planungskommissiongewinnen. Dazu hat die EVP zwei starke Listen eingereicht.
Nachdem die erste Lesung des Landeskirchengesetzes abgeschlossen ist, fordert die EVP-Fraktion im Grossen Rat einen nächsten Schritt: Der Regierungsrat soll prüfen, ob Glaubensgemeinschaften (abgesehen von den Landeskirchen) die Möglichkeit einer…
Die EVP begrüsst die positiven Prognosen im Voranschlag (VA) 2018 und im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) bis 2021. Die EVP ist sich bewusst, dass diese nur dank dem Entlastungspaket 2018 (EP 2018) zustande kommen. Um Steuersenkungswünsche zu erfüllen,…
Die EVP lehnt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Revision des Sozialhilfegesetzes ab. Die vorgesehene Kürzung beim Grundbedarf um 10-30 Prozent erachtet die EVP als sozialpolitisch inakzeptabel. Von diesen einschneidenden Massnahmen wären…
Die EVP begrüsst die Präsentation des Entlastungspaketes in der vorliegenden Form und dankt der Regierung und Verwaltung für die fundierte Erarbeitung. Damit ist eine politische Abwägung zwischen Sparmassnahmen und Steuersenkungen möglich. Für die…
Die EVP-Grossratsfraktion bezieht Stellung bezieht Stellung zum zweiten Vizepräsidium, zum Entscheid der Fachhochschulstandorte und zum Tram Bern-Ostermundigen.
Nach 18 Jahren Engagement als Grossrat tritt der Worber Gemeindepräsident Niklaus Gfeller per Ende August 2017 aus dem Kantonsparlament zurück. Mit ihm verliert die EVP-Fraktion im Berner Grossen Rat einen ausgewiesenen Fachmann in Raumplanungs-,…
Die EVP Kanton Bern ist enttäuscht über die Ablehnung des Kredites für die Asylsozialhilfe. Die von Regierung und Grossratsmehrheit bisher als notwendig erachteten Ausgaben zur möglichst guten Betreuung und Integration von unbegleiteten…
Die vom Grossen Rat in der Juni-Session 2016 überwiesene Motion Graber will, dass die Gewerbegrenze für landwirtschaftliche Betriebe im Kanton generell auf 0.6 «Standarbeitskräfte» (SAK) gesenkt wird. Kleineren Betrieben soll damit eine vereinfachte…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern beschliessen für die kantonalen Abstimmungen vom 21. Mai 2017 ein sehr deutliches Ja zum Asylsozialhilfe-Kredit und Stimmfreigabe zur Verkehrssanierung im Oberaargau. Die nationale Energiestrategie 2050…
