Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (einheitliche Finanzierung) sehr deutlich. Nein sagen sie zum Ausbau der Nationalstrassen und zu den beiden Mietrechtsvorlagen.
In ihrer Stellungnahme zur Totalrevision des Sozialhilfegesetzes kritisiert die EVP die einseitig technische Ausrichtung der Reform. Die EVP schlägt vor, die dringenden Gesetzesänderungen für die Einführung des neuen Fallführungssystems vorzuziehen.…
EVP-Fraktionspräsident Markus Wenger ist aus dem Grossen Rat ausgetreten. Mit Grossrat Hanspeter Steiner tritt eine erfahrene und profilierte Persönlichkeit seine Nachfolge als Fraktionschef an. Er gehört zu den Politikern, die durch Arbeit,…
Die EVP erachtet es als ungerechtfertigt, dass der Regierungsrat in den kommenden Jahren auf mehrere Investitionsprojekte, insbesondere im Bildungsbereich, verzichten will. Dies umso mehr, als für das Budget 2025 ein Überschuss von 246 Millionen…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen alle kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 22. September. Völlig unbestritten sind die Änderung der Kantonsverfassung (Aufhebung der Amtsbezirke) und das Moutier-Konkordat. Deutlich Ja…
In der EVP-Grossratsfraktion kommt es zu einer kleinen Rochade. Die beiden profilierten Grossratsmitglieder Markus Wenger und Margret von Bergen treten nach der Sommersession aus dem Kantonsparlament zurück. Mit René Müller und Melanie Beutler rücken…
Die Gesundheitsdirektion will die Spitexlandschaft im Schnellzugstempo umkrempeln. Innerhalb von knapp einem Jahr sollen sich die bisher 47 Spitex-Organisationen im Kanton Bern mit Versorgungsauftrag auf 17 reduzieren. Was schon unter normalen…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern lehnen die Prämien-Entlastungs-Initiative ab und stimmen der Kostenbremse-Initiative zu. Zudem hat die Parteileitung die Nein-Parole zur «Stopp Impfpflicht»-Initiative und die Ja-Parole zum Stromgesetz gefasst.
Die EVP ist erfreut darüber, dass bei der Erfolgsrechnung des Kantons Berns trotz ausbleibender Gewinnausschüttung der SNB in der Höhe von 320 Millionen Franken ein Aufwandüberschuss von lediglich 13 Millionen Franken resultiert. Erfreulich ist…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen die kantonale Vorlage zur Einführung der Dringlichen Gesetzgebung einstimmig. Die EVP erhofft sich damit eine Verbesserung der Krisentauglichkeit des Kantons. Eine Erhöhung des…
Die EVP stimmt dem Entwurf zum neuen Landeskirchengesetz zu, erwartet aber, dass im Anschluss an die Gesetzesrevision weitere Reformschritte in die Wege geleitet werden. Zum einen sollen Freikirchen und christliche Gemeinschaften, die wie die…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen den Bundesbeschluss für die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration und den Nationalstrassenfonds. Die Unternehmenssteuerreform III lehnen sie klar ab. Für die Parolenfassung…
Mit Besorgnis nimmt die EVP-Grossratsfraktion im Aufgaben- und Finanzplan die negativen Finanzierungssaldi ab 2018 und die prognostizierten Aufwandüberschüsse ab 2019 zur Kenntnis. Die EVP fordert deshalb mit einer Planungserklärung, dass die…
Die Evangelische Volkspartei hat ihre Liste für die Gemeinderatswahlen vom 30. Oktober 2016 in Hasle eingereicht. Erklärtes Ziel ist die Verteidigung des EVP-Sitzes von Ruedi Ritter, der nach acht Jahren engagierter Mitarbeit per Ende Legislatur…
Die EVP begrüsst die Stossrichtung der Versorgungsplanung 2016 und stellt sich hinter die Forderung, der Berner Bevölkerung auf dem gesamten Kantonsgebiet eine qualitativ gute und wirtschaftlich tragbare Gesundheitsversorgung anzubieten. Sorgen…
Die EVP lehnt die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen im Sozialhilfegesetz ab. Die EVP steht hinter den bereits verschärften SKOS-Richtlinien, ist aber nicht bereit, im Kanton Bern davon abzuweichen und für Bedürftige noch weitergehende…
Die EVP steht hinter dem präsentierten Voranschlag 2017. Sie begrüsst es, dass der Regierungsrat trotz Mehrbelastungen und Mindererträgen im Moment auf Entlastungspakete verzichtet, die vor allem auf dem Buckel der Schwächsten in unserer Gesellschaft…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) und die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft». Die Volksinitiative «AHVplus» lehnen sie klar ab.
Um sich ganz auf den Wahlkampf fürs Gemeindepräsidium zu konzentrieren, tritt Grossrat Ruedi Löffel per sofort aus dem Gemeindeparlament von Münchenbuchsee zurück.
