Die EVP nimmt den positiven Abschluss der Erfolgsrechnung 2024 sowie die verstärkte Investitionstätigkeit des Kantons erfreut zur Kenntnis. Entscheidend ist für die EVP, dass der Kanton Bern auch in den kommenden Jahren gezielt in die Infrastruktur…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben am Samstag die Grossratsmitglieder Barbara Stotzer-Wyss und Tom Gerber als Kandidierende für die Regierungsratswahlen vom 29. März 2026 nominiert. Die EVP stellt damit eine Auswahl und Alternative zu den…
Die Geschäftsleitung der EVP Kanton Bern empfiehlt der Delegiertenversammlung vom 22. März die beiden profilierten Grossratsmitglieder Barbara Stotzer-Wyss und Tom Gerber zur Nomination für die Regierungsratswahlen. Beide verfügen über langjährige…
Die Berner Solar-Initiative fordert einen schnellen und verbindlichen Ausbau der Solarenergie auf Gebäuden. Sie schafft damit die Voraussetzungen für eine sichere und günstige Stromversorgung und macht die Energiewende möglich. Ein breit abgestütztes…
Für die Abstimmungen vom 9. Februar sagen die Delegierten der EVP Kanton Bern klar JA zur Umweltverantwortungsinitiative. Fast einstimmig unterstützen sie auf kantonaler Ebene die Solar-Initiative und den Gegenvorschlag des Grossen Rates. Bei der…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (einheitliche Finanzierung) sehr deutlich. Nein sagen sie zum Ausbau der Nationalstrassen und zu den beiden Mietrechtsvorlagen.
In ihrer Stellungnahme zur Totalrevision des Sozialhilfegesetzes kritisiert die EVP die einseitig technische Ausrichtung der Reform. Die EVP schlägt vor, die dringenden Gesetzesänderungen für die Einführung des neuen Fallführungssystems vorzuziehen.…
EVP-Fraktionspräsident Markus Wenger ist aus dem Grossen Rat ausgetreten. Mit Grossrat Hanspeter Steiner tritt eine erfahrene und profilierte Persönlichkeit seine Nachfolge als Fraktionschef an. Er gehört zu den Politikern, die durch Arbeit,…
Die EVP erachtet es als ungerechtfertigt, dass der Regierungsrat in den kommenden Jahren auf mehrere Investitionsprojekte, insbesondere im Bildungsbereich, verzichten will. Dies umso mehr, als für das Budget 2025 ein Überschuss von 246 Millionen…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen alle kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 22. September. Völlig unbestritten sind die Änderung der Kantonsverfassung (Aufhebung der Amtsbezirke) und das Moutier-Konkordat. Deutlich Ja…
In der EVP-Grossratsfraktion kommt es zu einer kleinen Rochade. Die beiden profilierten Grossratsmitglieder Markus Wenger und Margret von Bergen treten nach der Sommersession aus dem Kantonsparlament zurück. Mit René Müller und Melanie Beutler rücken…
Die Gesundheitsdirektion will die Spitexlandschaft im Schnellzugstempo umkrempeln. Innerhalb von knapp einem Jahr sollen sich die bisher 47 Spitex-Organisationen im Kanton Bern mit Versorgungsauftrag auf 17 reduzieren. Was schon unter normalen…
Der Regierungsrat schlägt in seiner Revision des Gesetzes über Handel und Gewerbe vor, dass Betriebe in der unteren Altstadt von Bern auch am Sonntag geöffnet sein dürfen. Die EVP lehnte dieses Ansinnen, das auf einen Vorstoss der FDP zurückgeht,…
Die EVP begrüsst es, dass die Beteiligung des Kantons Bern an der BKW AG gesetzlich geregelt wird. Den im Gesetzesentwurf festgelegten Rahmen der Kantonsbeteiligung von mindestens 34% und höchstens 60% erachtet die EVP als vernünftig. Insbesondere…
Die EVP begrüsst eine rasche Überführung der revidierten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) in die kantonale Gesetzgebung. Die neuen Regelungen im Neubaubereich wie zum Beispiel das Verbot von Ölheizungen oder die Vorschrift,…
Die EVP stimmt dem Entwurf zum neuen Landeskirchengesetz zu, erwartet aber, dass im Anschluss an die Gesetzesrevision weitere Reformschritte in die Wege geleitet werden. Zum einen sollen Freikirchen und christliche Gemeinschaften, die wie die…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen den Bundesbeschluss für die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration und den Nationalstrassenfonds. Die Unternehmenssteuerreform III lehnen sie klar ab. Für die Parolenfassung…
Mit Besorgnis nimmt die EVP-Grossratsfraktion im Aufgaben- und Finanzplan die negativen Finanzierungssaldi ab 2018 und die prognostizierten Aufwandüberschüsse ab 2019 zur Kenntnis. Die EVP fordert deshalb mit einer Planungserklärung, dass die…
Die Evangelische Volkspartei hat ihre Liste für die Gemeinderatswahlen vom 30. Oktober 2016 in Hasle eingereicht. Erklärtes Ziel ist die Verteidigung des EVP-Sitzes von Ruedi Ritter, der nach acht Jahren engagierter Mitarbeit per Ende Legislatur…
Die EVP begrüsst die Stossrichtung der Versorgungsplanung 2016 und stellt sich hinter die Forderung, der Berner Bevölkerung auf dem gesamten Kantonsgebiet eine qualitativ gute und wirtschaftlich tragbare Gesundheitsversorgung anzubieten. Sorgen…
Die EVP lehnt die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen im Sozialhilfegesetz ab. Die EVP steht hinter den bereits verschärften SKOS-Richtlinien, ist aber nicht bereit, im Kanton Bern davon abzuweichen und für Bedürftige noch weitergehende…
